Mitteilungen der Fraktion
18. März 2022 Mitteilung der Fraktionen im Mitteilungsblatt March
Ukrainekrieg – was können WIR selbst tun?
Natürlich können wir die Menschen in der Ukraine materiell unterstützen, sei es finanziell über das Aktionsbündnis(DRK, Unicef u.a.) oder auch über die lokale Renate-Merkle-Stiftung. Für Spenden von Dingen des täglichen Gebrauchs und Medikamente sind mehrere Möglichkeiten in der Regio vorhanden, aber noch sind die Geldspenden am wichtigsten. Wir von der Grünen Fraktion unterstützen auch die Gemeinde in Ihrem Bemühen, Unterkünfte für die zu erwartenden Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Putins Kriegskasse zu stören und damit die Ukrainer zu unterstützen, indem wir selbst Energie sparen. Täglich rauschen Millionen Liter Benzin aus russischem Öl in unsere Autotanks und das Geld in die Kriegskasse von Putin! Benötigen wir weiterhin 50% unseres Erdgases, um den Krieg zu unterstützen? Nein, denn wir können mit einfachen Mitteln unseren Gas- und Benzinverbrauch vermindern ohne schwere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen!
Senken sie die Raumtemperatur um ein bis zwei Grad und lassen sie Nebenräume unbeheizt. Stellen sie die Gas- oder Ölheizung einfach in den Tagesstunden komplett aus, jetzt, da wir schon Außentemperaturen bis an die 20° erreichen. Sie werden sehen, dass der Gasverbrauch sich auf weniger als die Hälfte reduziert, ohne dass sie frieren müssen. Lassen sie die Dusche kürzer laufen. Allein mit diesen Maßnahmen würden wir den Bedarf von Putins Gas um 8% senken und obendrein noch Geld sparen.
Lassen sie das Auto häufiger einmal in der Garage, und wenn sie es brauchen, dann fahren sie ruhiger mit niedrigeren Drehzahlen, also eher im höheren Gang. Wenn sie dann noch das Gaspedal in Ruhe lassen und ihre Höchstge-schwindigkeiten außerorts auf maximal 80 km/h reduzieren und auf der Autobahn einfach mal nur mit 100-110 km/h fahren, werden sie feststellen, dass der Verbrauch an teurem Kraftstoff rasant abnimmt. Ihre Ziele werden sie trotzdem in angemessener Zeit erreichen.
Dies sind nur zwei Maßnahmen, die sie selbst unmittelbar ohne Nachteile umsetzen können. Dabei schlagen sie drei Fliegen mit einer Klappe: ihr Geldbeutel leert sich weniger rasch und Putins Kriegskasse wird weniger gefüllt! Und es gibt noch den dritten Effekt: es geht weniger CO2 in die Atmosphäre.
Es hofft auf ihre Unterstützung: ihre grüne Gemeinderatsfraktion!
März 2022, Mitteilungsblatt der Gemeinde March
5.2.22 Mitteilung der Fraktionen im Mitteilungsblatt March 5.KW 2022
Aus der Haushaltsrede der Grünen Fraktion am 26.1.2022
Zum dritten Mal verabschieden wir einen Haushalt in einer Krise, die uns gegenübertritt als Klimawandel, Artensterben und Pandemie. Sie zwingt uns auch weiterhin, über längere Zeit mit Schulden klar zu kommen und auch in den nächsten Jahren mit dem Sparstift zu leben, allerdings darf dieses nicht an der falschen Stelle geschehen. Wir haben im letzten Jahr im Ahrtal mit einer Schadensumme von 36 Mrd € die zweitgrößte klimabedingte Katastrophe weltweit gehabt! Wir wären naiv, wenn wir glaubten, Ähnliches könne uns in einer Starkregensituation nicht auch hier an der Dreisam passieren. Am wichtigsten ist es Energie zu sparen und nicht an Haushaltsinvestitionen die dem Klimawandel und seinen Folgen die Stirn bieten!
Es hat uns sehr betroffen gemacht, dass der Gemeinderat nicht bereit war, einen zusätzlichen Fehlbetrag von 0,7%, also 15 T€, für einen Klimaschutzmanager einzustellen, wie es in einigen Nachbargemeinden schon geschehen ist.
Seit zwei Jahren liegt die Energiepotentialstudie March von Badenova in der Schublade, in der schon ein Klimaschutzmanager vorgeschlagen wurde. Den hätten wir jetzt mindestens zu 2/3 gefördert haben können und der hätte die vom Bürgermeister und dem Bauamtsleiter selbst zugestandene personelle Engstelle überwinden können. Geschehen ist daher aus dieser personellen Überbelastung heraus für den Klimaschutz auch wenig! Ja, wir haben die Neubauten mit Photovoltaik ausgerüstet, aber haben wir dieses Potential schon an den kommunalen Liegenschaften ausgeschöpft?
Wir sind uns auch bewusst, dass in der Planung des Gewerbegebietes Neufeld viele umwelt- und klimaschützende Maßnahmen eingeflossen sind, aber leider nur das Mindestmaß dessen, was jetzt ohnehin zur Pflicht geworden ist!
Wir wissen alle, dass die schnelle Steigerung der Stromproduktion im nächsten Jahrzehnt das A und Ofür den Klimaschutz sein wird. Wir können nicht warten und kommen daher auch nicht darum herum, zusätzliche Schulden zu machen.
Der Haushalt ist von der Verwaltung und dem Gemeinderat intensiv auf Sparmöglichkeiten abgeklopft worden. Man muss dabei bedenken, dass weniger als 10% des Haushalts als disponibel gelten können und das auch nur bei sehr großzügiger Auslegung! Entsprechend war es in diesem Jahr unvermeidlich, die Zurückhaltung bei Gebührenanhebungen und der Steigerung von Hebesätzen für die von der Gemeinde erhobenen Steuern aufzugeben. Diese Erhöhungen wurden von uns mitgetragen, auch wenn wir uns gewünscht hätten, die sehr kräftigen Erhöhungen bei den Kinderbetreuungsgebühren zu strecken.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns herzlich bei allen Lehr- und Erziehungskräften, die versucht haben, in dieser unsäglichen Pandemiezeit die Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen auf einem guten Niveau zu halten. Hier schließen wir auch die Verwaltung mit ein, aber auch die Eltern, die viele Belastungen ertragen mussten und sich besonders engagiert in die neue Gebührenrechnung eingelassen haben.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss der verschiedenen Interessen und Ideen.
Demokratie ist Kompromisssuche, nach Zuhören, Austausch und Diskussion.
Einige von uns Grünen konnten mit diesem Haushalt nicht mitgehen, trotzdem bedanken wir uns beim Kämmerer und der Verwaltung für die mühevolle Arbeit bei der Aufstellung dieses schwierigen Haushalts.
Eins sei uns an dieser Stelle auch erlaubt: wir bedanken uns beim Bauhof und seinen Mitarbeitern, der im letzten Jahr viele kleine artenfördernde Änderungen im Bereich der Grünpflege aufgenommen hat.
Wir als Bürger bleiben aufgefordert auch im Kleinen dafür sorgen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und immer wieder unseren Ressourcenverbrauch überprüfen.
Dem Klimawandel muss auch in Zeiten der Mittelbeschränkung mit aller Kraft entgegengewirkt werden, andernfalls werden uns die Folgekosten auffressen
Bleiben sie gesund, ihre Grüne Fraktion.
Die gesamte Haushaltsrede finden sie auf der Homepage der Gemeinde.
5.3.21 Mitteilung der Fraktionen im Mitteilungsblatt March
Zwei Themen waren neben der Pandemie im Zentrum der kommunalen Politik in March: der Haushalt 2021 und die drohende dauerhafte Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, über die sie gerade in den letzten Tagen informiert wurden.
Wir Grüne in March sind genauso wie alle anderen Fraktionen sehr unzufrieden mit der drohenden weiteren Verschlechterung und unterstützen alle Maßnahmen der Gemeinde um zumindest die bisherige Qualität der Verbindungen zu halten. In diesem Jahr muss eine befriedigende Lösung erreicht werden! Es kann nicht sein, dass Umlandgemeinden wie March mit sehr vielen Pendlern und einer bisher befriedigenden, wenn auch durchaus noch verbesserungsfähigen Situation, nun zugunsten von schlecht angebunden, entfernteren Gemeinden zurückgestuft werden! Briefe an die Finanzministerin, Kontakte mit den Landtagsabgeordneten haben bisher noch nicht zu einer befriedigenden Antwort geführt. Wir unterstützen die Forderung der Gemeinde nach einem Stadtbahnanschluss im Sinne des alten Rundkurses. Bei den Zuwendungen muss die nächste Landesregierung noch eine erhebliche “Schippe drauflegen“, um das selbst gesteckte Ziel der Stärkung des öffentlichen Verkehrs nachzukommen.
Aus der Haushaltsrede der Grünen Fraktion
Zum zweiten Mal verabschieden wir einen Haushalt in einer Krise, die wir in dieser Form noch nicht erlebt haben. Diese fundamentale Krise tritt uns gegenüber als Klimakrise, als Artensterben und als Pandemie. Dieser Komplexität müssen wir auch in unserer Gemeinde mit einem sparsamen Haushalt begegnen, in dem wir trotzdem jederzeit der Nachhaltigkeit den Vorrang geben, auch wenn es im Moment zu mehr Schulden führt.
Die Krise zwingt uns, über längere Zeit mit Schulden zu klar zu kommen und wir werden auch in den nächsten Jahren mit dem Sparstift leben müssen, allerdings nicht an der falschen Stelle.
Wir hätten vielleicht noch mehr sparen, dann aber in einigen Bereichen auch nicht die Nachhaltigkeitfördern können. Wir haben aber die Projekte nicht schleifen lassen, die die Bildung und Versorgung unserer Kinder wie auch die Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum betreffen. Auch wenn letzteres zunächst vorwiegend unseren Geflüchteten zukommt, so wird es doch mittelfristig der Einstieg in sozial verträglichen Wohnraum sein. Denn es ist wichtig, dass hier sozial und gerecht entschieden und gehandelt wird und gerade die Schwächsten nicht vergessen werden
Wir Grüne haben nicht die Mehrheit im Gemeinderat, das wissen wir! Entsprechend freuen wir uns, wenn wie bei der letzten Beratung Anträge in Richtung Klimaschutz eine deutliche Mehrheit fanden. Für die Zukunft gilt noch mehr: Jede verschobene Investition in erneuerbare Energiegewinnung wäre aus klimapolitischer Sicht verantwortungslos. Daher schauen wir auch mit einem weinenden Auge auf Entscheidungen, die uns besonders geschmerzt haben.
Die Erweiterung der Photovoltaik auf dem Schuldach war wichtig, aber mussten wir diese Einnahmequelle an die Bürgerenergiegenossenschaft abgeben? Auch die Ablehnung von einer Gründachverpflichtungim neuen Gewerbegebiet Neufeld halten wir für einen Fehler. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne dem Gewerbegebiet Neufeld immer kritisch gegenüberstanden, aber nun, da die endgültige Entscheidung gefallen ist, werden wir alles dafür tun, hier bezüglich des Klima- und Artenschutzes ein beispielhaftes Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Hier kann unsere Gemeinde, wenn sie denn will, eine Vorbildfunktion einnehmen.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss der verschiedenen Interessen und Ideen.
Demokratie ist Kompromisssuche, nach Zuhören, Austausch und Diskussion.
Auch wenn wir Grünen bei einigen Dingen nicht mitgegangen sind, so stimmen wir dem Haushalt doch insgesamt zu und sind bereit ihn mitzutragen
Aber wir sollten weiterhin nicht vergessen, das Wachstum nicht einfach fortgeschrieben werden kann, sondern wir müssen noch stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung denken und handeln, also nur qualitatives Wachstum fördern.
Wir selbst sind aufgefordert auch im Kleinen dafür sorgen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und immer wieder unseren Ressourcenverbrauch überprüfen.
Wir uns darüber, dass die ehrenamtliche Aktion „March blüht auf“ auch weiterhin aktiv bleibt und hoffen, dass nun, da es auch gilt, den Baumbestand zu verbessern, sich zahlreiche Paten finden werden, die den geplanten Bäumen zumindest über die ersten kritischen Jahre hinweghelfen.
Dem Klimawandel muss auch in Zeiten der Mittelbeschränkung mit aller Kraft entgegengewirkt werden, andernfalls werden uns die Folgekosten auffressen
Bleiben sie gesund, ihre Grüne Fraktion
18.12.20 Mitteilung der Fraktionen im Mitteilungsblatt March
Liebe Marcherinnen und Marcher,
Leider hat die Hoffnung getrogen, dass die zweite Welle der Pandemie uns weniger stark treffen würde als die erste. Dieses Mal müssen wir sogar längere Einschränkungen hinnehmen als im Frühling und Frühsommer. Das stellt besonders die Kindertages-einrichtungen, die Schulen, die Pflegeheime sowie die Pflegedienste vor besondere Herausforderungen. Viele Menschen sind in Sorge um ihre Angehörigen, gerade wenn diese alt und pflegebedürftig sind!
Wir denken auch an die Eltern, die einen Hauptteil der Belastungen tragen mussten und auch jetzt in der zweiten Welle immer wieder eine große Flexibilität zeigen.
Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung, die immer neue Verordnungen durchsetzen musste, auch wenn dieses natürlich einige Reibungen nach sich gezogen hat. Wir sind sehr froh, dass der Gemeinderat bislang noch selten auf Videokonferenzen zurückgreifen musste und wir uns in der Hugstetter Halle austauschen konnten.
Einige Themen des Gemeinderats im letzten Vierteljahr und im kommenden Jahr seien noch aus Sicht der Grünen Fraktion angeschnitten.
Die Haushaltslage erscheint bislang nicht ganz so schlecht wie durch die Pandemie erwartet, zumal das Haushaltsjahr 2019 etwas günstiger beendet werden konnte. Das wird im laufenden Haushaltsjahr natürlich nicht so gut aussehen. Wir Grünen werden aber weiterhin absolut notwendige und sinnvolle Investitionen in dieser Niedrigzinsphase unterstützen mit entsprechendem Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Lärmschutzwall in Holzhausen ist im kreisstraßenfernen Abschnitt II schon deutlich gewachsen und man spürt im betroffenen Bereich schon eine Lärmminderung, auch wenn nun eine Lücke im Abschnitt III nicht geschlossen werden kann wegen der unzu-reichenden Tragfähigkeit des schräg von SO nach NW verlaufenden Abwasserkanales. Hier haben die Grünen vorgeschlagen, die Aufschüttung achsenparallel zum Abwas-serkanal weiterzuführen, um so die Lärmlücke wenigstens etwas zu schließen. Dieses Anliegen wird nun geprüft.
Die kritisierten Ausgaben für ökologische Ausgleichsmaßnahmen halten wir für unver-zichtbar. Sie schaffen uns wahrscheinlich auch ein kleines Plus auf unserem Ökokonto.
Der neue Lärmaktionsplan wurde mit unseren Stimmen verabschiedet. Obwohl einige Bürger sich in ihren Einwendungen gegen die geplante 30 km/h Regelung von Orts-schild zu Ortsschild gewendet haben, stimmten wir dieser schon vor 5 Jahren geforder-ten Regelung zu. Wir werden weniger Lärm haben, weniger Gefahren beim Über-queren der Straße (besonders bei den zwei betroffenen Kindergärten) und ein leichteres Einbiegen von den Seitenstraßen haben. Möglicherweise wird sich auch der Durch-gangsverkehr vermindern, obwohl insgesamt nur mit einer Durchfahrtsverzögerung von 1,5 -2 Minuten zu rechnen ist.
Ein großes Problem wird die ÖPNV-Anbindung unser Teilorte Holzhausen und Neuers-hausen im neuen Verkehrsplan werden. Hier wird uns eine massive Verschlechterung ins Haus stehen, wenn nicht zusätzliche Mittel vom Land an den Kreis weitergereicht werden, denn die bisherigen Kreisgelder werden so umverteilt, dass Landgemeinden mit bislang sehr schlechten Verbindungen anbindungsmäßig verbessert werden. Alternativ wird die Gemeinde bei angespanntem Haushalt zusätzliche Gelder einstellen müssen. Hier fordern wir sie auf, sich möglichst zahlreich an der im Gemeindeblatt veröffentlichen Umfrage zu beteiligen. Wir Grünen haben uns bereits an unsere Abgeord-nete und Finanzministerin Edith Sitzmann mit einem Schreiben gewendet, dass eine falsche Sparsamkeit die notwendige Verkehrswende massiv behindern würde.
Bleiben sie gesund, für Rückmeldungen, Anregungen und Anliegen sind wir offen und dankbar. Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Festtage, auch in Pandemiezeiten, und alles Gute und ein Wohlergehen im Neuen Jahr.
Ihre Grüne Fraktion im Gemeinderat
KW 20/32, zum 31.7.20 ins Gemeindeblatt: Mitteillungen der Fraktionen
Liebe Marcherinnen und Marcher,
Wir haben ein dramatisches Halbjahr hinter uns, das auch für die Kommunalpolitik eine Herausforderung war und natürlich auch noch über viele Monate bleiben wird. Wir danken allen Bürgern, die die Covid-19 Infektion ernst genommen haben und dadurch mitgeholfen haben, dass unsere Gemeinde nicht zum Hot-Spot wurde. Wir anerkennen auch die Leistung der Verwaltung, die immer neue Verordnungen durchsetzen musste, auch wenn dieses natürlich einige Reibungen nach sich gezogen hat. Wir danken auch den Eltern, die, weil nicht systemrelevant, einen Hauptteil der Belastungen tragen mussten und in Zukunft sicher auch am stärksten betroffen sein werden, wenn die „zweite Welle“ droht.
Auch der Gemeinderat hatte schwierige Aufgaben zu erledigen und musste sogar häufiger tagen und Telefonkonferenzen abhalten als das in früheren Jahren der Fall war. Dabei gab es für uns Grüne zwei Schwerpunkte die Einsparungen und das Gewerbegebiet Neufeld.
Einsparungen. Der in diesem Jahr mit Kreditaufnahmen verbundene Haushalt wird durch die Pandemie zusätzlich strapaziert werden, so dass die Verwaltung einen Plan für Einsparungen von etwas über eine Million € vorgelegt hat. Wir Grüne haben diesem Plan weitestgehend zugestimmt, auch wenn er zum Teil nur Verschiebungen besteht. Die Großprojekte sind alle schon in der Schlussphase, so dass hier keine größeren Einsparsummen möglich waren. Es sind absolut notwendige und sinnvolle Investitionen, daher scheint es uns erforderlich, diese in der jetzigen Niedrigzinsphase zu tätigen.
Gewerbegebiet Neufeld. Die Grünen hatten im Mai dem in der jetzigen Form vorgestellten Gewerbegebiet nicht zugestimmt. Da aber die Mehrheit es nun einmal beschlossen hat, sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Gewerbefläche klimaschützend zu entwickeln: emissionsarme Gewerbe mit viel Grün, Gründächern und Photovoltaik auf dem Dach. Leider konnten wir den Bebauungsplanentwurf nur dahingehend ändern, dem Bewerber eine Pflicht zu Gründach oder Photovoltaik aufzuerlegen. Unser Plan, beides zur Pflicht zu machen, fand leider keine Mehrheit! Die Vorteile eines Gründaches (z.B. Schonung der Dachhaut, geringere Aufheizung der Häuser, Regenspeicherwirkung und bessere Photovoltaikausbeute im Sommer) sind wenig bekannt und überwiegen mittel- und langfristig die Nachteile (Dachkonstruktion teurer). Nutzen sie ihre Möglichkeiten für Einwendungen, die helfen im Klimaschutz voranzukommen, denn jeder Schritt in Richtung Nachhaltigkeit ist wichtig, mag er auch noch so klein sein!
In diesem Zusammenhang danken wir auch der Bürgeraktion „March blüht auf“ in ihrem Einsatz für die Artenvielfalt, die unser Bestreben ein Grünes March zu erhalten und weiterzuentwickeln unterstützt. Die Gemeinde kann dieses ehrenamtliche Engagement gut gebrauchen!
Bleiben sie gesund, für Rückmeldungen, Anregungen und Anliegen sind wir offen und dankbar
Ihre Grüne Fraktion im Gemeinderat
11.1.20 Gemeindeblatt: Mitteilungen der Fraktionen
Liebe Marcherinnen und Marcher,
Ein neues Jahrzehnt ist angebrochen! In diesem Jahrzehnt wird die zwingend notwendige Begrenzung der Erderwärmung im Mittelpunkt all unserer Bemühungen stehen müssen. Um das 1,5°-Ziel einer maximalen Erwärmung der Erde zu erreichen, müssten wir praktisch bis 2030 die CO2 Emission auf Null drosseln. Selbst dann ist der Klimawandel nur mit 2/3-Wahrscheinlichkeit aufzuhalten!
Seit mehr als 20 Jahren drängen
wir Grünen in March nun schon auf mehr Nachhaltigkeit in Energieverbrauch und -versorgung, fanden aber nur nach und nach Gehör. Wir freuen uns daher sehr, dass im November auf Antrag der
Grünenfraktion vom Gemeinderat einstimmig ein verstärktes Klimaengagement auch auf Ebene der Gemeinde March beschlossen wurde. Den Worten sollten nun allerdings auch Taten
folgen; denn der immer rasantere Klimawandel
wird die Hauptursache aller zukünftigen Probleme sein.
Jeder Schritt in Richtung Nachhaltigkeit ist wichtig, mag er auch noch so klein sein! Natürlich werden wir alleine die Welt nicht verändern, unsere Mitarbeit ist aber absolut wichtig und notwendig. Viele in March haben das bereits begriffen und produzieren selbst Strom auf den Dächern, haben ihre Häuser gedämmt oder auch eine umweltschonende Heizung eingebaut oder versuchen mit kleinen Schritten ihren Beitrag zu leisten. Auch die Gemeinde bemüht sich seit Jahren um ein verstärktes Engagement, aber sie kann und muss in Zukunft noch mehr tun. Wir als Gemeinderäte der Grünen werden in Zukunft jeden Schritt der Gemeinde auf seine Nachhaltigkeit hin abklopfen:
1. Energiepotentialstudie der Gemeinde aufgreifen und umsetzen: Energieeinspar- und Produktionsmöglichkeiten nutzen,
2. Notwendige Gewerbeflächen klimaschützend entwickeln: emissionsarme Gewerbe, viel Grün (z.B. mehr Bäume, artenreiche Grünstreifen und -flächen),
3. Notwendige Wohnflächen klimaschützend entwickeln: Holzbau, Strom oder Warmwasser durch Sonnenenergie (Gründächer, PV-Anlagen) Nahwärmenetze u.a.m,,
4. Grünes March entwickeln (mit Arbeitserleichterung für Bauhof): z. B. mehr Bäume und einheimische Hecken, Seitenstreifen und Grünflächen seltener mähen,
insektenfreundliche Einsaaten für Artenvielfalt auf den Randstreifen und Feldrainen [auch auf Ausgleichsflächen], Schottern der Gärten erschweren, Grünzugspolitik entwickeln, u.a.m,
5. Verkehrswende unterstützen: Radwegenetz ausbauen und sicher machen, mehr E-Ladesäulen, Car-Sharing voranbringen, Lastenräder, ÖPNV mit besserer Taktung,
besserer ÖPNV-Anschluss für Holzhausen und vor allem: selbst das Auto häufiger stehen lassen.
Das muss nicht alles viel Geld kosten, wirkt aber und macht unseren Lebensraum obendrein lebenswerter.Gemeinsam und mit ihrer Mithilfe können wir Vieles umsetzen und erreichen. Bringen Sie ihre Vorschläge, Ideen und Anliegen ein – sprechen Sie uns an! Noch haben wir die Möglichkeit die Klimawende zu schaffen! Lassen Sie es uns gemeinsam versuchen! Vielen Dank!
Ein gutes und klimabewusstes Neues Jahr wünscht Ihnen
Ihre Grüne Fraktion im Gemeinderat
Gemeindeblatt Februar 2019
Liebe Marcherinnen und Marcher,
am 27.1.19 wurde der Haushalt 2019 verabschiedet, mehrheitlich auch von den Grünen mitgetragen. Lutz Hansen hob hervor, wie früh der Haushalt 2019 in diesem Jahr vorgelegt wurde und dankte dafür besonders Herrn Behringer und seinen MitarbeiterInnen.
Trotz der Minusbilanz von 3,1 Millionen € sehen wir den Rahmen unter den gegebenen Bedingungen als vernünftig an. Wir sehen ein, dass die von uns in den kommenden Jahren zu tätigenden sinnvollen Investitionen in Kindergärten, Schule und Wohnungsbau ohne Kredite nichtleistbarsind. Wir halten die Ausschöpfung der Liquiditätsgrenzen für unvermeidbar, aber auch in der mittelfristigen Finanzplanung mehrheitlich für annehmbar.
Jeder weiß aus seinem Privatleben, dass es Situationen gibt, zum Beispiel beim Hausbau, in denen verhältnismäßig viel höhere Kredite aufgenommen werden müssen, als solche wie jetzt bei der Gemeinde mit 14% des ordentlichen Jahresertrags. Daher halten wir auch nichts davon, jetzt von Verantwortungslosigkeit zu sprechen. Verantwortungslos für die Zukunft der Gemeinde wäre es, die Investitionen nicht zu tätigen!
Die Personalkosten steigen mit 13% im neuen Haushalt übermäßig durch die vermehrten Aufgaben vor allem im Kinderversorgungsbereich und bleiben dennoch wie im Vorjahr bei etwa 40% der Gesamtausgaben! Diese Investitionen in die Zukunft sind eine wichtige Möglichkeit March als attraktiven Standort zu erhalten. Da kann die Grundsanierung einer Straße vielleicht auch noch das eine oder andere Jahr verschoben werden, genauso ein Komplettumbau einer Halle. Wir finden, dass der Haushalt 2019 dieses gut wiedergibt.
Trotz der befriedigenden Einnahmesituation der letzten Jahre muss die Marcher Einnahmestruktur für zu erwartende schlechtere Jahre verbessert werden. Dieses muss mit Augenmaß für Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit bei der Freigabe von Bau- und Gewerbegebieten geschehen und darf nicht in einer Wachstumsvergötterung enden. Das bedeutet gerade hinsichtlich der Gewerbeflächen, dass auch nach Synergien mit anderen Gemeinden gesucht werden muss, um klimaakzeptable Lösungen zu finden und eine reine Kirchturmpolitik zu vermeiden.
Gerade auch auf lokaler Ebenemüssen wir unseren Beitrag zur Ausbremsung der menschengemachten Klimaveränderung leisten. Dazu dienen solide Dämmung der Häuser, Gründächer und ein weiterer Ausbau der Photovoltaik und der Blockheizkraftwerke, um noch mehr Strom zu erzeugen. Um Flächenverbrauch und -versiegelung gering zu halten, müssen wir die Möglichkeiten der Verdichtung auszuschöpfen. Wenn neue Baugebiete, dann bitte nicht nur nach Ortsrang, sondern auch nach viel mehr Kriterien und Synergien schauen, wie es das neue Wohnflächenentwicklungskonzept auch vorsieht. Unbedingt sind Klimaschutzmaßnahmen zu fordern und fördern (Zisternen einplanen, Plusenergiehäuser fördern, Hochwasserschutz).
Dem Klimawandel mit aller Kraft entgegen zu wirken ist keine nette ökologische Forderung, sondern eine unbedingte Notwendigkeit, auch mit Blick auf die Folgekosten in den Kommunen.
Ihre Grüne Fraktion im Gemeinderat
KW 18/14, zum 6.4.18 Gemeindeblatt: Mitteillungen der Fraktionen
Liebe Marcherinnen und Marcher,
am 8.5.18 wurde mit den Stimmen der Grünen der Haushalt 2018verabschiedet. Adalbert Faller dankte in seiner Haushaltsrede der Verwaltung für die Bewältigung der anspruchsvollen Umstellung des Haushaltsplanes auf das DOPPIK - System, eine Herkulesaufgabe mit der etwas mehr Transparenz und Übersicht im Haushaltsplan erreicht werden sollte.
Faller hob hervor, dass 2018 wahrscheinlich zum ersten Mal die Rücklagen aufgebrauchtsein werden. Auch wenn wir in diesem Jahr noch keinen Kredit aufnehmen müssen, so bereitet uns Grünen die Liquiditätsabnahme in nachfolgenden Haushaltjahren doch einige Bauchschmerzen.
Die jetzige Lage kam nicht unerwartet und ist nicht der jetzigen Verwaltung anzulasten, denn die gewaltigen Investitionen für die Gesamtschule, für die Betreuung der Kleinkinder und die Anschlussunterbringung der Geflüchteten lassen sich nicht aus der „Portokasse“ finanzieren und die Gemeinde ist zunächst einmal in Vorleistung zu treten, bevor die Zuschüsse von Land und Bund eingehen. Aber es sind nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft, die sich auszahlen werden.
Das bedeutet aber, dass wir in der Zukunft nicht mehr wie in früheren Jahren von der Substanz leben dürfen, sondern die Einnahmequellen verbessern und Ausgabequellen vermindernmüssen. Zukunftsfähiges Wirtschaften kann für uns nicht heißen, Wachstum einfach fortzuschreiben, sondern wir müssen stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung, also in qualitativem Wachstumdenken und handeln. Das ist nicht einfach, aber notwendig!
Mit der Stromnetzgesellschaft und den Umstellungen auf Blockheizkraftwerke sind Schritte in die richtige Richtung erfolgt, die uns auch Einnahmen verschaffen.
Bei Sanierungen und Neubauten der Gemeinde muss ein noch stärkeres Augenmerk auf Minderung der Bewirtschaftungs- und Energiekosten gelegt werden (z.B. Dämmung, intelligente Steuerung, Speicherung und Energieerzeugung) und in Zukunft sollten keine Bauweisen mehr angewendet werden, die schon absehbar einen baldigen und hohen Sanierungsaufwand erfordern. Faller schlug vor, alle Ausschreibungen daraufhin anzupassen.
Wenn neue Gewerbegebiete, dann bitte durch Synergien mit anderen Gemeinden zusammen intelligente und nachhaltige Lösungen finden! Bei dem hohen Druck in der Umgebung von Freiburg, neue Baugebiete frei zu geben, bleiben wir Grüne moderat. Um Flächenverbrauch und -versiegelung gering zu halten sind wir dafür, die Möglichkeiten der Verdichtung auszuschöpfen. Wenn neue Baugebiete, dann bitte nicht nur nach Ortsrang, sondern auch nach viel mehr Kriterien und Synergien schauen, wie es das neue Wohnflächenentwicklungskonzept auch vorsieht. Unbedingt sind Klimaschutzmaßnahmen zu fordern und fördern (Zisternen einplanen, Plusenergiehäuser fördern, Hochwasserschutz).
Dem Klimawandel mit aller Kraft entgegen zu wirken, ist keine nette ökologische Forderung. In Zukunft können die Folgen auch den Kommunen viel Geld kosten. Bis jetzt hat die Gemeinde March sich unterm Strich mehr schädlich als nützlich verhalten. Das muss sich als wichtigstes ändern. Wir haben gute Vorschläge dazu!
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
KW 2018 - 14, zum 6.4.18 Gemeindeblatt: Mitteillungen der Fraktionen
Liebe Marcherinnen und Marcher,
im ersten Vierteljahr sind drei Themen hervorstechend gewesen: die steigende Zahl von (1) Kindern, (2) von Dementen und Pflegebedürftigen und (3) Geflüchteten. Um Transparenz über unsere vertretenen Standpunkte herzustellen (nicht alle Bürger haben Zeit an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen), möchten wir als Fraktion kurz zu den o.g. Punkten Stellung nehmen.
(1) Bezüglich des erfreulichen Anstiegs der Geburtenrate auch in March haben wir Grünen die Erstellung von insgesamt 6 neuen Kleinkindgruppen unterstützt. Damit dieses auch zeitnah bis zum Herbst umgesetzt werden kann, haben wir auch der Errichtung von Containern in Scheuermatten (neben der Sporthalle) zugestimmt. Wir Grüne wünschen uns allerdings den Ankauf von gebrauchten Containern (zu Zeit sehr preiswert), die man dann entkernen und ökologisch ausbauen kann. Dabei sollte man auch die Mitbeschäftigung von Geflüchteten mit in Erwägung ziehen. Die Sanitärcontainer sollten allerdings neu sein.
(2) Dem Bau eines Pflegeheims auf dem südlichen Teil des alten Sportplatzes haben wir Grüne ebenfalls zugestimmt, weil wir sowohl die Notwendigkeit einer Demenzstation als auch die Einrichtung einer Tagesklinik erkennen. Wir unterstützen auch den Plan der Bauherren, 25 Wohnungen für Menschen mit schmalerem Geldbeutel zu schaffen.
Beim im Gemeinderat strittigen Punkt , ob in das mittlere Geschoss 6 U3-Gruppen eingefügt werden sollen (mit Dachspielplatz), gab es nur eine knappe Mehrheit dafür. Auch wir Grünen haben dieses mehrheitlich unterstützt. Wir hoffen auf Synergieeffekte, die die gewaltigen Investitionskosten der Gemeinde in den nächsten Jahren in Maßen halten. Entscheidend schien uns der zusätzliche Plan für Sozialwohnungen, der dann wirklich ein Mehrgenerationenhaus entstehen lässt. Akzeptabel erscheint uns dabei die notwendige Vierstöckigkeit, bei der die Gebäude 1m höher als das jetzige benachbarte Pflegeheim sind. Nur so können wir den Flächenverbrauch reduzieren und die Preise für die Wohnungen geringer halten!
(3) Zur Unterbringung der im Laufe des Jahres zu erwartenden Geflüchteten wurden 2 Architekten aus dem Ort mit dem Bau von jeweils 50 Plätzen in Holzhausen (Nächstmatten) und Hugstetten (Neumatten) in Auftrag gegeben. Beide Standorte wurden von der grünen Fraktion geschlossen unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beide Projekte so gebaut werden, dass sie langfristig auch als preisgünstige Wohnungen für March genutzt werden können und in das Ortsbild gut hineinpassen. Das wird im Einzelnen dann in späteren Sitzungen noch zu entscheiden sein.
Wie immer freuen wir grünen Gemeinderäte uns auf ihre Mitwirkung und möchten daher allen Mut machen, uns zu unterstützen und/oder auch kritisch zu begleiten! Wer sich beteiligt, kann auch mitbestimmen! Besuchen Sie die Gemeinderatssitzungen, scheuen sie sich nicht, unsere Gemeinderäte A. Faller, R. Gadaleta- Ebner, L. Hansen, B. König und J. Fürderer mit Ihren Sorgen und Ideen anzusprechen.
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
KW 2018 - 2, Marcher Mitteilungsblatt 12.1.18
Liebe Marcherinnen und Marcher,
das Jahr 2018 bringt wiederum große Aufgaben mit sich (u.a. Schulneubau, Kindergartenplätze, Unterbringung von Geflüchteten und Gemeindeentwicklung im nächsten Jahrzehnt), die mit großen Ausgaben verbunden sein werden. Bei der Bearbeitung dieser Aufgaben fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet, unsere Kräfte für eine bürgernahe demokratische, ökologische, soziale und gerechte Politik einzusetzen. Dabei kann zukunftsfähiges Wirtschaften für uns nicht heißen, Wachstum einfach fortzuschreiben, sondern wir müssen stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung, also in qualitativem Wachstum denken und handeln. Global denken und lokal handeln, das bleibt auch im kommenden Jahr unser Wahlspruch. Wir grünen Gemeinderäte freuen uns auf ihre Mitwirkung und möchten daher allen Mut machen, uns zu unterstützen und auch kritisch zu begleiten! Wer sich beteiligt, kann auch mitbestimmen! Besuchen Sie die Gemeinderatssitzungen, scheuen sie sich nicht, unsere Gemeinderäte A. Faller, R. Gadaleta- Ebner, L. Hansen, B. König und J. Fürderer mit Ihren Sorgen und Ideen anzusprechen.
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
KW 2017 - 48, zum 1.12.17 Gemeindeblatt: Mitteillungen der Fraktionen
Liebe Marcher Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ihr großes Interesse an der Einwohnerversammlung am 23.11.17 hat uns sehr gefreut! Auch haben wir mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass der weit überwiegende Anteil der Bürger mit Verständnis auf die angekündigte Verlagerung von Asylbewerbern aus der Erst- in die Anschlussunterbringung nach March reagiert, und das, obwohl es unzweifelhaft Belastungen mit sich bringen wird.
Zur Standortfrage der Unterkünfte noch Folgendes: Wir sind grundsätzlich gegen Container und bevorzugen nachhaltige Häuser, die auch noch nach 10 Jahren nutzbar sind. Wir bedauern mehrheitlich, dass der Standort Scheuermatten (Sportplatzstr.) nicht in die zu prüfenden möglichen Standorte miteinbezogen wurde, da hier am schnellsten eine rechtzeitige Lösung hätte gefunden werden können. Wir sehen nicht, dass dieser Standort für die Buchheimer eine stärkere Belastung als für die Hugstetter mit sich brächte. Auch die Entwicklung des Zentralgebietes würde u.E. nicht eingeschränkt werden, da das Gebäude neben der Sporthalle und dem Kindergarten läge und so mit seiner Randlage eine zentrale Neuplanung kaum behindern würde. Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Einen Wiederaufbau von Containern an dieser Stelle durch eine sicher längerfristige Planung der anderen Standorte hielten wir für fatal.
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
Liebe Marcher Mitbürgerinnen und Mitbürger,
drei große Themen haben uns im Oktober bewegt:
(1) die Fortsetzung des Schuldialogs über die künftige Organisation der Marcher Schullandschaft, die mit großem Engagement auch von den grünen Gemeinderäten geführt wurde, aber natürlich noch keine endgültige Entscheidung gebracht hat. Die teilweise recht kontroverse Diskussion war hilfreich und muss nun von der Verwaltung und den Gemeinderäten in ihre ausstehende Entscheidung einbezogen werden.
(2) March 2030: die Planung der Entwicklung von March in der nächsten Dekade. Hier wurde ein Stuttgarter Büro mit knapper Mehrheit beauftragt, wir Grüne hatten dagegen ein Büro aus Freiburg favorisiert.
(3) Die Gemeinde muss bis zum März 2018 ca. 90 Asylsuchende aus der Erstunterbringung in die Anschlussunterbringung übernehmen. Das entspricht der Quote auch in anderen Gemeinden. Für uns Grüne ist wichtig, dass eine möglichst nachhaltige Lösung (keine Container) gefunden wird und keine Mietlösung wie beim ehemaligen Treff. Außerdem streben wir eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Teilortschaften an.
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
KW 26 7.7.17 Gemeindeblatt
Liebe Marcher Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Planung der Gemeinschaftsschule schreitet voran. Wir treten für die gemischte Nutzung der Festhalle Buchheim ein (Mensa - Bewegungsgruppen der VHS - Festhalle), um den überwiegend leerstehenden Raum besser zu nutzen. Verträgliche Lösungen für alle Parteien können gefunden werden! Wir sind ebenfalls dafür, das Glasbausteinrondell vor dem Eingang abzubrechen, um einen gestalterisch ansehnlichen und vernünftigen Eingangsbereich zu schaffen und der Mensa im Sommer eine Öffnungsmöglichkeit nach außen zu geben. Nach dem jetzigen Vorentwurf werden in diesem Falle immer noch 500 000 € gegenüber dem Wettbewerbsentwurf gespart!
Noch ein Wort zur Verteuerung des Kindergartenanbaus in Neuershausen: dieses ist nicht eine Verteuerung aufgrund der knappen Angebotssituation, sondern sie ist weitgehend den geänderten und damit erhöhten Brandschutzbedingungen, die das Landratsamt vorgegeben hat, geschuldet und kann damit weder der Verwaltung noch dem Architekten angelastet werden!
Und eine Bitte zum Schluss: besuchen Sie die Gemeinderatssitzungen!
Herzlichen Dank, Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion
KW 18 4.5.17 Gemeindeblatt
GEMEINDERATSFRAKTION DER GRÜNEN informiert:
Liebe Marcher Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine aufgeregte Diskussion um eine mögliche, vom Kulturausschuss empfohlene Neuorganisation der Schulverwaltung in der March hat die Wogen unter Eltern und Lehrern in den letzten Wochen hochgehen lassen. Es ist keine Eile geboten in dieser Entscheidung, daher gab es, wie auch von den Grünen unterstützt, keine Beschlussfassung in der letzten Gemeinderatssitzung.
Für uns Grüne steht außer Frage, dass die betroffenen Eltern und Lehrkräfte mitgenommen werden müssen und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden darf! Genauso darf die jetzige hohe Qualität der Grundschulen unter einem neuen Verwaltungsmodell nicht leiden! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen, egal ob die Grundschulen allein zusammengefasst werden (3 Standorte) oder ob alle Schulen unter dem Dach Gemeinschaftsschule (4 Standorte) vereint werden.
Wir grünen Gemeinderäte sind jederzeit gerne bereit, ihre Gedanken zu diesem Problem aufzunehmen (Adressen unter http://www.march.de).
KW 14 7.4.17 Gemeindeblatt
GEMEINDERATSFRAKTION DER GRÜNEN informiert
Liebe Marcher Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Diskussion um die Kindergartenerweiterung in den letzten Gemeinderatssitzungen hat bei einigen den Eindruck erweckt, als wende sich der Gemeinderat gegen die Elternvertretungen und entscheide sich für wenig weitsichtige Lösungen. Das ist nicht der Fall!
Die Beauftragung des Architekturbüros Disch mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für einen Anbau in Massivholzbauweise mit hohem ökologischem Standard (KfW 40) am Kindergarten Neuershausen, der bis zum 4.9. fertiggestellt werden kann, ist in hohem Maße verantwortungsvoll. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Unterbringung der 2017/18 noch nicht versorgten Kinder als auch der Gemeindefinanzen. Es macht eine ressourcen- und energieintensive Containerlösung mit ihrer fehlenden Nachhaltigkeit wahrscheinlich entbehrlich. Diese Entscheidung erlaubt darüber hinaus eine sorgfältige Planung einer späteren zusätzlichen Kindergarteneinrichtung im Zentralgebiet.
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