Kommunalwahl Juni 2024

• Bleiben sie nicht beim “Meckern“ stehen, dann werden Dinge nicht geändert!
• Nur wer sich einsetzt, kann Dinge direkt mitbestimmen! Fachwissen in bestimmten Bereichen ist hilfreich, aber ein gesunder Menschenverstand und Sinn für die Machbarkeit und Notwendigkeit von Lösungen ist mindestens ebenso wichtig:
• Der Bürgermeister und seine Verwaltung brauchen aktive Gemeinderäte, die sie kritisch und konstruktiv begleiten! Eigene Ideen und Initiativen können vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung aufgegriffen werden und schlussendlich umgesetzt werden
• Das Ringen um gute Lösungen ist spannend und es macht auch Freude!

AUFGABE

• = Entscheidungsgremium für alle Aufgaben der Gemeinde

Mitglieder

• 18 Räte + Bürgermeister = 19

entscheiden

u.a. bei

• Haushalt
• Steuerhebesatz (Gewerbe, Grund), Gebühren,
• Kindergarten, Schule

• Baugebietsleitlinien
• Bau- und Sanierungsfragen
• Gewerbeansiedlung
• Flüchtlingsfragen u.v.m.

Arbeitsbelastung

• 20-23 Sitzungen im Jahr
• Fraktionssitzungen

• Ausschussteilnahme
• Evtl. Klausursitzungen 1x/2J

AUFGABE

• Beratung des Gemeinderates in allen Fragen des Teilortes

Mitglieder

• Buchheim              10
• Holzhausen           8

• Hugstetten            10
• Neuershausen       8

beraten bei

• Friedhofsgestaltung
• Kindergarten, Schule

• Baugebietsfragen
• Verkehrsfragen

Arbeitsbelastung

• 3-4 Sitzungen im Jahr

AUFGABE

• Gemeindeübergreifende Aufgaben, Landratswahl

Mitglieder

• Wahlbezirk 4:Bötzingen- Eichstetten -Gottenheim-March-Umkirch

• 66 Sitze: 20 CDU (vorw. Bürgermeister), 15 Freie Wähler, 14 Grün, 9 SPD, 3 FDP, 3 AfD

entscheiden u.a.

• Jugend, Schule & Bildung
• Klimamaßnahmen Leitlinien

• Verkehr, ÖPNV
• Krankenhaus, Soziales

Arbeitsbelastung

• 4 Kreistagssitzungen
• Ausschusssitzungen

• Freistellung für Sitzungen (meist nachmittags)

WARUM

AUF

DER

LISTE

DER

GRÜNEN ?

• weil die GRÜNE LISTE eine offene Liste ist mit der Priorität für Klimaschutz
• weil nur die Grünen sich seit über 40 Jahren für eine nachhaltige Politik einsetzen und damit das Original für eine klimaschützende Politik sind,
• weil man nur bei den GRÜNEN sicher sein kann, dass im Zweifelsfall nicht immer nur die wirtschaftlichen Interessen den Ausschlag geben, sondern langfristige soziale und umweltverträgliche Aspekte mindestens ebenso viel zählen,
• weil wir die erfolgreiche Landespolitik (BW ist in 13 Jahren mit grüner Führung gut gefahren), auch in der Kommunalpolitik grüner machen wollen
• weil gerade die GRÜNEN notwendige Kenntnisse und Erfahrungen für den bevorstehenden ökosozialen Transformationsprozess mitbringen, auch wenn es viel Geduld und Beharrlichkeit erfordert
•  weil die Grünen bei uns in March keine strenge Fraktionspflicht kennen

Motivation

• Mir reicht es nicht mehr, nur zu wählen
• Ich möchte an der Mitgestaltung meines Lebensumfeldes direkt teilhaben

Diese

Anliegen

sind auch mir wichtig,

dabei gilt:

Gemeinwohl vor

Eigennutz,

aber mitBürgerbeteiligung

• Energiewende auch vor Ort beschleunigen (Gemeinde als Vorbild)
  - erneuerbare Stromproduktion verstärken (Energiekarawane)
  - Wärmewende unterstützen (Energiekarawane, Wärmenetze)
  - Umweltfreundliche Mobilität unterstützen (Fahrrad, E-Mobil., Carsharing)
  - Öffentlichen Personennahverkehr verbessern (z.B. Holz- u. Neuershausen)
• Kinderbetreuung auf hohem Niveau
• Gut aufgestellte und ausgerüstete Schulen vor Ort
• Dörfliches Miteinander fördern und erhalten
• Nachhaltigkeit aller Wirtschaftsprozesse fördern, z. B. bei der 
  - Auswahl der Betriebe für Gewerbegebiet Neufeld
  - Ökologisches Bauen und Wirtschaften in der Gemeinde zu fördern
  - Flächenversiegelung auf das absolut Notwendige zu beschränken
  - Förderung von Biobetrieben und regionalen Warenkreisläufen

• Geflüchtete nicht an den Rand drängen

• Preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen (z.B. Wohnraum für Geflüchtete nachhaltig als Sozialbau schaffen)

Zeitbedarf?

• Gemeinderat: hoch
  - 20-22 Sitzungen /Jahr, immer Montagabend >> 5 Std/Woche m. Vorbereitung
  - Fraktionssitzungen 20-22/Jahr á 1-2h
  - Ausschusssitzungen (Bauausschuss 10-12/Jahr, andere 2/Jahr)
• Ortschaftsrat: niedrig: 3-4 Sitzungen /Jahr
• Kreistag hoch
• nur Kandidat: sehr gering
  - 2-3 Sitzungen im ersten Vierteljahr 2024
  - Unterstützung bei Erstellung der Wahlbroschüre

Mitgliedschaft

• nicht erforderlich, aber gern gesehen

Programm

• keins, aber mit der grünen Hauptrichtung (s.o. Anliegen) sollte der Kandidat einverstanden sein

Abstimm-verhalten

• kein Fraktionszwang, Mitarbeit in der Fraktion ist unbedingt erwünscht
• Das Ratsmitglied ist nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet

Listen

• Listenplätze entsprechen der Zahl der maximal zu wählenden Kandidaten in den Gremien Gemeinderat und Ortschaftsrat
• Insgesamt sind 18 (GR) + 10 (Buchheim) + 8 (Holzhausen) + 10 (Hugstetten) +8 (Neuershausen) = 54 Plätze können belegt werden.
• Diese müssen nicht, sollten aber, wenn möglich, besetzt werden

Welche Liste

• Kandidatur für Gemeinderat und/oder Ortschaftsrat ist möglich
• der Zeitaufwand im Falle einer Wahl muss bedacht werden!

Grüne Regeln

• Listenplatzbestimmung in Wahlversammlung: ungerader Platz weiblich, gerader männlich/weiblich (wenn genügend Frauen kandidieren!).
• Erst wenn keine Frau kandidiert, ist auch Männerbesetzung möglich

Wieviel grüne Sitze?

• Gemeinderat: bish. 5 von 18 Sitz.
• OR Buchheim: 2-3 von 10 Sitz.
• OR Holzhausen 1-2 von 8 Sitz.

• OR Hugstetten 3-4 von 10 Sitz.
• OR Neuershausen 2 von 8 Sitz.

Persönlichkeitswahl

geht vor

Parteiwahl

• 1 -3 Stimmen/Kandidat können vergeben werden (kumulieren)
• Wahl von Personen verschiedener Listen möglich (panachieren)
• Ankreuzen der Liste (z.B. Neubürger, die keine oder wenig Personen kennen) bedeutet: Listenreihenfolge bleibt bestehen, jedes Listenmitglied erhält eine Stimme
• Eigene Wahl vermeiden: hinterer Platz empfehlenswert (s.o)
• Wahrscheinlichkeit einer Wahl stark abhängig vom Bekanntheitsgrad!

Mandats-antritt

• Wer gewählt wird, sollte das Mandat unbedingt wahrnehmen!

Gemeindepolitik allgemein

• Haushaltsplan aufstellen
• Steuerhebesätze
• Entwicklungsplan March 2035
• Grüngürtel March
• Wohnflächenentwicklung

• Unterbringung Geflüchteter
• Koordination der Versorgung und Integration Geflüchteter
• Hochwasserschutz voranbringen
• Feuerwehr

Kinder

• Schulverbund und Grundschulentwicklung, Ganztagsschule
• Umbau der Gemeinschaftsschule Am Bürgle

• Kinderplätze an Bedarf anpassen
• Kindergartengebührenfestsetzung
• Waldkindergarten einrichten
• Sozialarbeiterstellen einrichten

Bau / Sanierung

• Laufende Straßensanierungen
• Kanalisationen erneuern
• Glasfasernetz voranbringen

• Kindergart. Bu sanieren
• Zentr. Krippenhaus bauen
• Flüchtlingsunterkünfte bauen

Energie /
Umwelt

• Energiekarawane
• Netzübernahme
• Abwassersatzung neu

• Nahwärmenetz Zentralgebiet

Unterstützung Energiegenossenschaft March

Sonstiges

• Gewerbegebiet Neufeld entwickeln
• Lärmschutzwall Holzhausen

• Baugebiet Neu-Kapellenweg fertig
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