Archiv March

Haushaltsrede Adalbert Faller 7.5.18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

DOPPIK

• Die Herkulesaufgabe der Umstellung des Haushaltes auf das DOPPIK-System  ist geschafft und

• wir danken der Verwaltung für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe.

 Auch für uns grüne Gemeinderäte war es eine große Umstellung, die nicht ganz leicht gefallen ist, aber für die Zukunft sehen wir durchaus Vorteile in der Transparenz und Übersicht und in zukünftigen Vergleichsmöglichkeiten, die allerdings erst 2020 möglich sein werden.

Situation

  • Nun zur Haushaltssatzung, die sich, zwar nicht unerwartet, aber doch deutlich geändert hat, denn  zum ersten Mal wird 2018 die Rücklage aufgebraucht.
  • Die Einnahmesituation hat sich zwar nicht verändert, aber die Ausgabesituation ist eine deutlich andere geworden, selbst wenn uns wie im vergangenen Jahr ein günstiger Haushaltsabschluss 2017 noch ein wenig Luft verschaffen wird.
  • Auch wenn wir in diesem Jahr noch keinen Kredit aufnehmen müssen so bereitet uns die Liquiditätsabnahme in nachfolgenden Haushaltjahren einige Bauchschmerzen.

Warum Schulden?

  • Was hat uns in diese Lage gebracht, vielleicht bald zu hohen Kreditaufnahmen greifen zu müssen?
  • Man kann es ganz einfach sagen:
    wir haben unsere Einnahmesituation nicht den gestiegenen Ausgabeverpflichtungen anpassen können. Dabei haben wir auch Fehlentscheidungen getroffen, z. B. den TREFF gemietet statt gekauft. Hierdurch haben wir langfristige Verpflichtungen und das Geld ist weg.
  • Warum ist das passiert?
    (1) Jahrelang haben wir aus der Substanz gelebt, nicht die entsprechenden Investitionen getätigt, die unsere Einnahmesituation hätten verbessern können.
    (2) In millionenfacher Höhe sind zusätzliche, nicht ganz voraussehbare Anforderungen auf uns zu gekommen:
  • Dazu zählt die Gesamtschule, eine ganz wichtige Einrichtung für die Zukunft und für den Standort March. Auch damit werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen schauen, dass wir die hohen Investitionen gut einsetzen und auch einiges zurückbekommen.
  •  Mit Kleinkindbetreuung und Kinderganztagsversorgung sind entsprechende Investitionen und auch Personalkostensteigerungen verbunden,  in einem Jahr allein um 28%.
  •  Als humanitäre Aufgabe sehen wir die Versorgung von Geflüchteten. Hier haben wir auch zu investieren, bekommen aber auf Jahrzehnte sichere Mieteinnahmen, wenn wir nachhaltig Unterkünfte schaffen.

Kredit-aufnahme

Die Gemeinde hat also mit unser mehrheitlichen Zustimmung sowohl die Investionen als auch die Dienstleistungen gewaltig erhöhen müssen, fast ausschließlich im Kinderversorgungsbereich und das ist auch gut so.

  • So werden wir in diesem Jahr zwar noch keine Kredite aufnehmen müssen, aber in den nächsten Jahren darum wohl nicht herumkommen.

Fragen

Wie können wir uns aus dieser Lage wieder lösen?

Wo können wir sparen, wo unsere Einnahmesituation verbessern? Ist das überhaupt möglich?

Wie ernst ist die Lage?

Investitionen

  • Alle genannten 3 Projekte haben wir Grünen mehrheitlich unterstützt, sie sind zum Erhalt einer lebenswerten March unumgänglich und stehen damit auch nach unserer Meinung an erster Stelle in der mittelfristigen Finanzplanung.

Einsparen

Dieses bedeutet zunächst weiterhin,
•   nicht so dringliche Maßnahmen nach hinten zu schieben oder vielleicht auch fallen zu lassen und
•   bei den Bauprojekten so nachhaltig zu bauen, dass die Wohnungen nicht nur für die Geflüchteten halten, sondern in späteren Jahren durch Mieten auch zu Einnahmen führen.

 

  • Vorgesehen ist ja weiterhin die Verschiebung der großen Hallenrenovierung in Hugstetten, der wir ausdrücklich zugestimmt haben.
  • Auch der Lärmschutzwall in Holzhausen sollte nicht übereilt angegangen werden, sondern immer noch mit einer Gemarkungsbereinigung verbunden werden. Nach 30 Jahren Wartezeit ist er notwendig, aber auf ein Jahr mehr kommt es hier wohl nicht mehr an
  • Bevor wir an Neufeld herangehen, benötigen wir eine genauere Planung über Zufahrt und Erschließung. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass eine übereilte Zusage an Firmen nicht erfolgen darf.

All das scheint uns vernünftig und machbar, zumal die Raststättenfrage noch nicht geklärt ist.

  • Es reicht aber nicht, um die hohen Investitionen zu schultern.

Einnahmen stärken

Das bedeutet aber, dass wir die Einnahmequellen verbessern und Ausgabequellen vermindern müssen, aber wie?

Bisher wurde vor allem, wie schon gesagt, aus der Substanz finanziert. Das reicht nicht mehr!

Zukunftsfähiges Wirtschaften kann für uns aber auch nicht heißen,
Wachstum
einfach fortzuschreiben, sondern wir müssen stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung, also in qualitativem Wachstum denken und handeln.
Das ist nicht einfach, aber notwendig!

Mehr Energie gewinnen, weniger verbrauchen

  • Mit der Gründung der Stromnetzgesellschaft haben wir richtig investiert und hoffen, dass daraus langfristig Erträge für die Gemeinde entstehen.
  • Aber wir müssen noch mehr Strom erzeugen, den Weg mit BHKW´s und vermehrter Photovoltaik verstärkt fortsetzen!
  • Auch muss der Energieverbrauch weiter gesenkt werden.
    (1)    Unsere Gebäude sollten so saniert werden, dass langfristig weniger Bewirtschaftungs- und Energiekosten anfallen.
    >    Das heißt, die Gebäude müssen in Richtung Plusenergie gebracht werden, bei allen Neubauten und Sanierungen muss der Verbrauch durch Dämmung, intelligente Steuerung, Speicherung und Energieerzeugung gesenkt werden.
    (2)   In Zukunft sollten keine Bauweisen angewendet werden, die schon absehbar einen baldigen und hohen Sanierungsaufwand erfordern.
    >   Das heißt, alle Ausschreibungen müssen daraufhin angepasst werden.

Gewerbe-gebiet

  • Wenn neue Gewerbegebiete, dann bitte durch Synergien mit anderen Gemeinden zusammen intelligente und nachhaltige Lösungen finden, z.B.
  •  nicht ein Gewerbegebiet in eine schutzwürdige Natur hineindrücken, sondern zum Beispiel durch eine Gemarkungsbereinigung bessere Möglichkeiten schaffen.
    •  so schlagen wir nach wie vor eine Bereinigung mit Freiburg vor, bei dem das Waldgebiet jenseits östlich der Autobahn gegen eine ökologisch weniger wertvolle Fläche nordwestlich der Autobahnausfahrt Nord getauscht würde. Hier könnte man dann auch ein Gewerbegebiet mit hervorragendem Autobahnanschluss errichten. Ein Versuch sollte gestartet werden, auch wenn die Aussichten nicht rosig sind.
    •  Ein solcher Vorschlag fällt uns Grünen nicht leicht, aber wir könnten uns vorstellen, dieses eher zu unterstützen, als Neufeld als reines Gewerbegebiet weiterhin mit einzubeziehen.

Wohnflächen-bedarf

Der Druck, neue Baugebiete freizugeben, nimmt in der Breisgauer Bucht sei Jahren zu. Auch das macht uns Grünen erhebliche

Sorge hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen und der Artenbedrohung.

  • Man sollte zunächst Möglichkeiten der Verdichtung ausschöpfen. Da darf man dann z. B.  im Einzelfall auch nicht vor einer Vierstöckigkeit zurückschrecken.
  • Wenn neue Baugebiete, dann bitte nicht nur nach Ortsrang, sondern auch nach viel mehr Kriterien und Synergien schauen, wie es das neue Wohnflächenentwicklungskonzept auch vorsieht.
  • Mehr Klimaschutz fordern und fördern (Zisternen einplanen, Plusenergiehäuser fördern, Hochwasserschutz auch mit den Erträgen aus dem Wasserverkauf finanzieren und machen).

Zukunfts-planung

Bei dem Gesamtkonzept für March, das im Zentrum unserer Klausurtagung am letzten Wochenende stand, müssen wir berücksichtigen, dass Maßnahmen

 

  • finanzierbar sind und nicht einem hemmungslosem Wachstum huldigen.
  • Hier ist es notwendig, zusammen mit der Bevölkerung Konzepte zu entwickeln, die über ein bloßes Dasein als Schlafstatt für Freiburg hinausgehen und unseren dörflichen Charakter soweit wie möglich erhalten.

Das wird noch so manche Diskussion benötigen.

Auch ein Beitrag

Als Beispiel tragen Bäume erheblich zur Luftreinhaltung und Klimaverbesserung bei!

  • So müssen wir nicht nur im Forstbereich sondern auch an den Straßen auf den Ersatz der vielen gefällten Bäume denken
  • Deshalb schlagen wir vor, dass sowohl die Gemeinde wie auch die privaten Grundstücksbesitzer vermehrt Bäume und Hecken pflanzen.
  • Wir sollten auch von der Gemeinde darauf hinweisen, dass die Schotterung von Gärten zur Aufheizung mit beiträgt.
  • Global denken und lokal handeln, das bleibt unserer wichtiger Wahlspruch auch für das laufende Jahr, um diese Chancen zu nutzen.

Schluss

Auch in diesem Jahr möchte ich betonen, wir sind nur ehrenamtlich tätig und müssen uns auf sachliche Angaben der Verwaltung verlassen können.

  • Darauf aufbauend fällen wir politische Entscheidungen und müssen dafür die Verantwortung tragen, wozu wir gerne bereit sind.
  • In diesem Sinne stimmen wir der vorgelegten Haushaltssatzung und der mittelfristigen Planung inklusive der Verpflichtungsermächtigungen mehrheitlich zu.
    Wir wünschen keine Panik über eine Luftschlossfinanzierung. Letztlich werden auch in den kommenden Jahren erst nach Abstimmung die Gelder freigeben.
  • Dem Klimawandel mit aller Kraft entgegen zu wirken, ist keine nette ökologische Forderung. In Zukunft können die Folgen auch den Kommunen viel Geld kosten.

Bis jetzt hat die Gemeinde March sich unterm Strich mehr schädlich als nützlich verhalten. Das muss sich als wichtigstes ändern. Wir haben gute Vorschläge dazu.

  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Landtagswahl 2016 March

Die Landtagswahl ist vorbei! Wie bereits 2011 sind die Grünen mit Abstand die stärkste Partei geworden und liegen jetzt 12% vor der CDU. Ob es sich bei den AfD-Wählern überwiegend um Protestwähler handelt wird die Zukunft zeigen!

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