25.1. 25 Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Daniel Frank:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer:innen,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
und sehr geehrte Vertreter der Presse
Als allererstes möchten wir Herrn Behringer und allen Verwaltungsmitarbeitern für die
große Kraftanstrengung danken, das Fundament der Kommunalpolitik, den Haushaltsplan zu erarbeiten, und uns früh zur Verfügung zu stellen.
Auch die schnelle Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs verdient besondere Anerkennung.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanken, dank deren Anregungen und Nachfragen etlicher
Sachfragen geklärt werden konnten.
Nun aber zum Haushalt und seinen Zahlen selbst!
Leider ist die akuelle finanzielle Lage der Gemeinde schlechter als jemals zuvor.
Insbesondere die deutlich gestiegenen Kosten bei den Personalausgaben durch Tarifabschlüsse, bei den Sachkosten durch Inflationsentwicklungen und Umlagen wie der Kreisumlage, bei gleichzeitiger Stagnation der Einnahmen durch fast alle Steuern, machen es trotz einiger Sparmaßnahmen unmöglich dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Und somit steht leider ein Minus von über 2,9Mio Euro im Ergebnishaushalt in den Planungen.
Dabei ist der Anteil der Lohnkosten an den ordentlichen Ausgaben mit 42% zwar hoch, aber dennoch wie in den Vorjahren stabil. Diese Kosten entstehen in unserer Gemeinde zum großen Teil im Bereich Kinder, Jugend, Familie wo es natürlich sehr wichtige Investitionen in die Zukunft sind, die auf unserem Gemeindekonto aber nicht zu Buche schlagen, aber dennoch unverzichtbar und extrem wertvoll sind. Hier bleibt auch zu hoffen, dass sich trotz drastischer Kürzung der Mittel für Zeitarbeitskräfte in den Kindertageseinrichtungen in 2025 ein zuverlässiger Betrieb der Einrichtungen realisieren lassen wird.
Bei den Investitionskosten in 2025 schlagen leider einige größere Kostenfaktoren, wie Investitionen in Gemeindegebäude (Dach- oder Lüftungssanierung), aber auch Erschließung/Ausgleichsmaßnahmen fürs Gewerbegebiet Neufeld, Kanalsanierung, Umbau erworbener/bestehender Flüchtlingsunterkünfte, oder die Ausstattung des Bauhofs und der Feuerwehr zu Buche. Viele dieser Investitionen lassen sich durch das Aufschieben in vergangenen Jahren nun nicht länger verzögern, aber wo sinnhaft sollten dennoch Einsparmaßnahmen wie das Beschaffen gebrauchten Materials geprüft werden.
Um die Einnahmesituation der Gemeinde unmittelbar zu verbessern, wurden im Gemeinderat bereits Grund und Gewerbesteuer Anpassungen beschlossen, wobei aber z.B. beim Grundsteuergesamtaufkommen höchstens ein Inflationsausgleich über die letzten 2 Jahrzehnte erreicht wird. Auch bei anderen Gebühren und Abgaben werden in 2025 noch Debatten über Inflationsanpassungen, bzw. Anpassungen an die Kostenentwicklung anstehen. Für diese und kommende Zumutungen für die Bevölkerung möchten wir um Verständnis bei den Einwohner:innen werben.
Wichtig ist uns Grünen hierbei, dass wo immer möglich und sinnvoll das Prinzip angewendet werden sollte, dass im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft zwar alle gefordert werden, aber starke Schultern mehr stemmen als schwache Schultern.
Mit dem Ziel mittelfristig die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern ist sicherlich das schnellstmögliche Voranbringen des Gewerbegebiets Neufeld entscheidend, zumal mit der beschlossenen Umstellung auf Ganztagesgrundschulen, und Grundschulsanierungen, bzw. Ausbauten auch schon wieder neue größere Investitionen für die kommenden Jahre absehbar sind.
Aber diese und viele genannte und nicht genannte Investitionen werden Investitionen in die Zukunft sein! Sie machen unsere Gemeinde reicher. Der Gemeinderat hat diesen Weg der zukunftsgerichteten Investitionen beschlossen, den wir immer unterstützt haben.
Erfreulich in den letzten Jahren war, dass wir meist positiver als geplant abschließen konnten, und somit vielleicht auch in 2025 die geplanten Kreditaufnahmen nicht in voller Höhe nötig sein werden, auch wenn der Gesamtschuldenstand sicherlich deutlich steigen wird. Ein Trost hierbei ist wenigstens auch der derzeitige Trend zu sinkenden Zinsen für Kredite.
Dennoch zeigt das große Defizit im Ergebnishaushalt auch, dass die laufende Einnahmen- und Ausgabenlage in unserer Gemeinde strukturelle Probleme hat. Daher unterstützen wir die Idee mit Hilfe externer Beratung zur Haushaltskonsolidierung und zur Berwertung des Gebäudebestand Ideen zu entwicklen für strukturelle Veränderungen im Sinne einer Gesamtgemeinde, Aufgabenkritik und einen Pfad zu einem mittelfristig ausgeglichenen Ergebnishaushalt.
Aber auch wenn uns die aktuelle Haushaltslage zwingt, diese generellen und strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen zu durchdenken, ist uns als grüne Fraktion sehr wichtig, dass wir in Fragen des Klimawandels und des Klimaschutzes nicht nachlassen, und Investitionen auch ausweiten, da der Haushalt 2025 hier keine großen Ambitionen enthält. Denn nicht getätigte Investitionen zum Erhalt der Zukunft kommen uns in kommenden Jahrzehnten um ein Vielfaches teurer zu stehen.
Daher hoffen wir dass 2025 die Stromproduktion durch die Gemeinde tatsächlich im Sinne einer Vorbildfunktion, und auch im Sinne des Eigeninteresses der Betriebskostensenkung, ausgeweitet wird, z.B. auf erworbenen Flüchtlingsunterkünften. Und solange die Rahmenbedingungen derzeit noch recht attraktiv sind, sollte auch nochmals geprüft werden ob es auf anderen Bestandsgebäuden nicht noch Optionen gibt.
Es ist auch sehr erfreulich zu beobachten, dass immer mehr Einwohner:innen (sicherlich unterstützt durch die Energiekarawane Beratungen) sich für private Photovoltaikanlagen, Heizungsanlagen ohne direkte fossile Verbrennung und E-Mobilität, Fahrrad oder ÖPNV entscheiden. Für eine umfassende Energiewende in unserer Kommune müssen wir all diese Aktivitäten aber noch weiter fördern und vorantreiben und Konzepte entwickeln was wir bis wann und wie in unserer Gemeinde erreichen wollen.
Dazu gehört z.B. Synergien mit Nachbargemeinden zu suchen und unsere Projekte für eine sichere Strom- oder auch Wärmeversorgung in den nächsten Jahren zu erweitern. Das heißt, wir müssen auch Blockheizkraftwerke miteinbeziehen, und z.B. Ansiedlung von Quartiers-/Ortsstromspeichern mit Mittelspannungsanschluss fördern. Insbesondere das Vorantreiben der gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung mit den Nachbargemeinden so schnell wie irgend möglich ist entscheidend. Jedes verlorene Quartal verspätet hier dringend benötigten Wandel wegen mangelnder Planungssicherheit und sich ableitender Vorschriften.
Wir müssen uns auch fragen, was wir als Gemeinde aber auch als Bürger:innen selbst für einen reduzierten Ressourcenverbrauch, auch im Kleinen, beitragen können. Auf Gemeindeseite wäre hier noch genaueres Hinsehen bei Einsparpotentialen im Wärmebereich ein wünschenswerter Ansatz.
Zum Thema Klima gehört auch die Anpassung an den Klimawandel, das heißt an unserem Grün zu arbeiten und das Mikroklima zu verbessern.
- gefallene Bäume rasch durch geeignete klimaresistentere ersetzen und neue hinzufügen,
- Plätze und Einrichtungen der Begegnung jetzt gezielt auf die langen und teilweise schwer auszuhaltenden Hitzezeiten in 20, 30 Jahren vorzubereiten, z.B. durch Pflanzung großer, ausladender, schattenspendender Bäume (ggf auch dort wo jetzt „ungeeignete“ Bäume stehen)
- fensterlose Wände bewachsen lassen und Gründächer mit Photovoltaik fordern
- Maßnahmen gegen die versickerungshemmende Flächenversiegelung angehen.
Hier kann sicherlich durch mehr Öffentlichkeitsarbeit (March blüht auf war/ist hier ein toller Start) auch im privaten Bereich noch mehr bewirkt werden.
Eine bessere Anbindung im ÖPNV bleibt in unserer Wunschliste ebenfalls obenan und muss im Falle von Holzhausen auf jeden Fall verbessert werden. Das bedarf möglicherweise auch eines finanziellen Beitrages der Gemeinde in den kommenden Jahren.
Insgesamt hat March eine hohe Wohnqualität, ist unsere Heimat, und hat eine liebenswerte Großstadt vor der Haustür. Damit dieses in den nächsten Jahren so bleibt, braucht es
- zuverlässigere nachhaltige Mobilitätsangebote,
- Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- insbesondere mehr, bessere digitale Infrastruktur sowie
- eine durchaus verbesserbare Gesundheitsgrundversorgung
- mehr Möglichkeiten bzw. eine bessere Ausgestaltung des Miteinanders, z.B.Familienzentren / Mehrgenerationshäuser und Quartiersentwicklung mit Treffpunktmöglichkeiten.
Auch wenn dies teilweise noch nicht den jetzigen Haushalt betrifft und finanzielle Mittel in kommenden Haushalten beschränkt sein werden, dürfen wir diese Dinge nicht aus dem Auge verlieren, weder finanziell noch planungstechnisch oder kommunikativ.
Auch in dieser Haushaltsrede möchten wir allen Bürgerinnen und Bürger und allen Gemeindemitarbeitern für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Gemeinde danken!
Gleichzeitig möchten wir aber auch alle aufrufen, sich weiter oder erstmals für die Gemeinschaft, die Gemeinde und die Demokratie im Allgemeinen zu engagieren!
Im Februar haben wir die Wahlen zum nächsten Bundestag, wo es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht, und natürlich auch um wichtige Weichenstellungen für die Arbeit in der Kommunalpolitik.
Um zum Schluss wieder auf die Kernaspekte der Haushaltsberatungen zurück zu kommen möchten wir folgenden Aspekt hervorheben:
Im Allgemeinen, und wie in dieser Rede immer wieder hervorgehoben, sind wohldurchdachte Investitionen in die Zukunft, und zum Erhalt der Zukunft, auch wenn sie kreditfinanziert sind, richtig und notwendig!
In diesem Sinne werden wir, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen dem Haushalt
des Jahres 2025 zustimmen.
Wie immer überlassen wir es dabei jedem einzelnen Fraktionsmitglied selbst, ob er/sie gemäß der Empfehlung dem Haushaltsentwurf zustimmen kann oder nicht.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Haushaltsrede Grüne Fraktion 29.1.24
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Herren von der Presse
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gehalten von Lutz Hansen
Haushaltsrede Grüne Fraktion 1.2.21
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dank |
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Vorwort |
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Zitat |
Die
fundamentale Krise tritt uns gegenüber in dreifacher Gestalt: |
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Überblick |
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Grüne Schmerz- punkte |
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Beurteilung |
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Grünes Anliegen |
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Was können wir tun |
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Haushaltsrede Grüne Fraktion 9.3.20
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Einleitung |
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Übersicht |
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Detail |
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Beurteilung |
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Grüne Anliegen |
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Apell |
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
DOPPIK |
• Die Herkulesaufgabe der Umstellung des Haushaltes auf das DOPPIK-System ist geschafft und • wir danken der Verwaltung für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe. Auch für uns grüne Gemeinderäte war es eine große Umstellung, die nicht ganz leicht gefallen ist, aber für die Zukunft sehen wir durchaus Vorteile in der Transparenz und Übersicht und in zukünftigen Vergleichsmöglichkeiten, die allerdings erst 2020 möglich sein werden. |
Situation |
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Warum Schulden? |
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Kredit-aufnahme |
Die Gemeinde hat also mit unser mehrheitlichen Zustimmung sowohl die Investionen als auch die Dienstleistungen gewaltig erhöhen müssen, fast ausschließlich im Kinderversorgungsbereich und das ist auch gut so.
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Fragen |
Wie können wir uns aus dieser Lage wieder lösen? Wo können wir sparen, wo unsere Einnahmesituation verbessern? Ist das überhaupt möglich? Wie ernst ist die Lage? |
Investitionen |
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Einsparen |
Dieses bedeutet zunächst weiterhin, |
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All das scheint uns vernünftig und machbar, zumal die Raststättenfrage noch nicht geklärt ist.
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Einnahmen stärken |
Das bedeutet aber, dass wir die Einnahmequellen verbessern und Ausgabequellen vermindern müssen, aber wie? Bisher wurde vor allem, wie schon gesagt, aus der Substanz finanziert. Das reicht nicht mehr! Zukunftsfähiges Wirtschaften kann für uns aber auch nicht
heißen, |
Mehr Energie gewinnen, weniger verbrauchen |
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Gewerbe-gebiet |
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Wohnflächen-bedarf |
Der Druck, neue Baugebiete freizugeben, nimmt in der Breisgauer Bucht sei Jahren zu. Auch das macht uns Grünen erhebliche Sorge hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen und der Artenbedrohung.
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Zukunfts-planung |
Bei dem Gesamtkonzept für March, das im Zentrum unserer Klausurtagung am letzten Wochenende stand, müssen wir berücksichtigen, dass Maßnahmen |
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Das wird noch so manche Diskussion benötigen. |
Auch ein Beitrag |
Als Beispiel tragen Bäume erheblich zur Luftreinhaltung und Klimaverbesserung bei!
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Schluss |
Auch in diesem Jahr möchte ich betonen, wir sind nur ehrenamtlich tätig und müssen uns auf sachliche Angaben der Verwaltung verlassen können.
Bis jetzt hat die Gemeinde March sich unterm Strich mehr schädlich als nützlich verhalten. Das muss sich als wichtigstes ändern. Wir haben gute Vorschläge dazu.
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Die Landtagswahl ist vorbei! Wie bereits 2011 sind die Grünen mit Abstand die stärkste Partei geworden und liegen jetzt 12% vor der CDU. Ob es sich bei den AfD-Wählern überwiegend um Protestwähler handelt wird die Zukunft zeigen!