Archiv March

Dank

• Zunächst geht unser Dank an die Verwaltung, allen voran Herrn Behringer und seinen Mitarbeitern, aber natürlich auch an alle anderen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren und selbstverständlich auch Bürgermeister Mursa, der wie immer den Prozess geleitet hat.
• Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir den ersten Entwurf noch vor Weihnachten bekamen, also schon 7 Monate nach Verabschiedung des letzten Planes. 
• Das hat uns Gemeinderäten ermöglicht, auch dank des Lockdowns, uns ausführlich mit dem Haushaltsplan zu beschäftigen. 
• Deshalb danke ich auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die mit ihren Nachfragen und Anregungen die gründliche Haushaltsdiskussion befördert haben.

Vorwort

• Zum zweiten Mal verabschieden wir einen Haushalt in einer Krise, wie sie bislang auch in dieser Gemeinde noch nicht durchgemachtwurde.
• Ich möchte hier zu einem Zitat von Bernd Ulrich aus der ZEIT vom Jahresende greifen, das die Komplexität dieser Krise umfassend beschreibt: 

Zitat

Die fundamentale Krise tritt uns gegenüber in dreifacher Gestalt: 
zugleich in der Atmosphäre, der Biosphäre und der Mikrosphäre,
sie tritt uns gegenüber als 
Klimakrise, als Artensterben und als Pandemie

• Dieser Komplexität müssen auch wir mit unserem Haushalt in einer mittelgroßen Gemeinde begegnen, in dem wir 
  jederzeit der Nachhaltigkeit den Vorrang geben, 
  auch, wenn es wie in unserem Falle zu mehr Schulden führt. 
• Es schmerzt, dass wir in den nächsten Jahren mit dieser Last leben müssen, aber wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen!

Überblick

• Ja, wir haben zwar nicht gespart, aber im Vergleich zu den Vorjahren haben die ordentlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt weniger zugenommen. Entsprechend wird die Kreditaufnahme etwas geringer als im letzten Haushalt geplant sein.
• Was allerdings wirklich herauskommt, werden wir erst in den nächsten Jahren sehen. Im Jahre 2022 wären wir ohne die Pandemie wieder im Plus gewesen, das können wir jetzt sicher vergessen.
• Wir hätten vielleicht noch mehr sparen können, dann aber in einigen Bereichen auch nicht die Nachhaltigkeit gefördert.
• Wir haben aber die Projekte nicht schleifen lassen, die die Bildung und Versorgung unserer Kinder betrifft und auch die Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum. 
• Auch wenn letzteres zunächst vorwiegend unseren Geflüchteten zukommt, so wird es doch mittelfristig der Einstieg in sozial verträglichen Wohnraum sein.
• Die Krise zwingt uns, über längere Zeit mit Schulden zu klar zu kommen und wir werden auch in den nächsten Jahren mit dem Sparstift leben müssen.
• Dabei ist wichtig, dass hier sozial und gerecht entschieden und gehandelt wird und gerade die Schwächsten nicht vergessen bzw. über Gebühr belastet werden.

Grüne 

Schmerz- punkte

• Wir Grüne haben nicht die Mehrheit im Gemeinderat, das wissen wir! Entsprechend freuen wir uns, wenn wie bei der letzten Beratung Anträge in Richtung Klimaschutz eine deutliche Mehrheit finden.
• Für die Zukunft gilt noch mehr: Jede verschobene Investition in erneuerbare Energiegewinnung wäre aus klimapolitischer Sicht verantwortungslos.
• Daher schauen wir auch mit einem weinenden Auge auf Entscheidungen, die uns besonders geschmerzt haben.
• Das betrifft einmal die Vermietung des Gemeinschaftsschuldachesan die Bürgerenergiegenossenschaft. Das vermindert natürlich nicht den Beitrag zum erneuerbaren Strom, wohl aber eine Einnahmequelle der Gemeinde bzw. die Möglichkeit einer Eigennutzung, die unsere Energiebilanz verbessern würde.
• Auch die Ablehnung von einer Gründachverpflichtung im neuen Gewerbegebiet Neufeld halten wir für einen Fehler.
• Wir hoffen allerdings, dass dieses im Verlauf der Verhandlungen mit Bewerbern, die ja offensichtlich reichlich vor der Tür stehen, noch möglich wird.
• Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne dem Gewerbegebiet Neufeld immer kritisch gegenüberstanden, aber nun, da die endgültige Entscheidung gefallen ist, werden wir alles dafür tun, hier bezüglich Klima- und Artenschutz ein beispielhaftes Gewerbegebietentstehen zu lassen. Hier kann unsere Gemeinde, wenn sie denn will, eine Vorbildfunktion einnehmen.
• Genauso wird der Kampf um eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ganz vorne in unseren Bemühungen stehen.

Beurteilung

• Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss der verschiedenen Interessen und Ideen. 
• Demokratie ist Kompromisssuche, nach Zuhören, Austausch und Diskussion.
• Auch wenn wir Grünen bei einigen Dingen nicht mitgegangen sind, so stimmen wir dem Haushalt doch insgesamt zu und sind bereit ihn mitzutragen.

Grünes 

Anliegen

• Aber, auch in Zeiten der Pandemie sollten wir nicht vergessen, dasWachstum nicht einfach fortgeschrieben werden kann, sondern wir müssen noch stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfungdenken und handeln, also nur qualitatives Wachstum fördern.

Was können wir tun

• Wir selbst müssen auch im Kleinen dafür sorgen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und immer wieder nicht nur über den Ressourcenverbrauch der Gemeinde klagen, sondern auch bei uns selbst überlegen, ob wir nachhaltig genug sind.
• So verlangt die z.B. Tendenz zu weniger Garten pro Wohnung auch eine Verstärkung der Grünzugpolitik durch die Gemeinde, die aber so geplant werden muss, dass sie dem Bauhof nicht noch mehr Arbeit abverlangt.

• Bürger bleiben daher aufgefordert, in ihrem unmittelbaren Bereich auch Patenschaften für unser Grün zu übernehmen.
• Wir freuen uns in diesem Zusammenhang darüber, dass die ehrenamtliche Aktion „March blüht auf“ auch weiterhin aktiv bleibt und hoffen, dass nun, da es auch gilt, den Baumbestand zu verbessern, sich zahlreiche Paten finden werden, die den geplanten Bäumen zumindest über die ersten kritischen Jahre hinweghelfen.
• Nur so kann das Artensterben aufgehalten und das Mikroklima verbessert werden
• Dem Klimawandel muss auch in Zeiten der Mittelbeschränkung mit aller Kraft entgegengewirkt werden, andernfalls werden uns die Folgekosten auffressen!
• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Einleitung

• Die Haushaltseinbringung ist immer der wichtigste Schritt in der Gemeinde.
• Auch wir Grüne sind uns darüber im Klaren, dass in der jetzigen Situation mit den erheblichen, teilweise überraschend auf uns zu gekommen Anforderungen der letzten Jahre, die Erstellung eines gesicherten Haushaltes keine leichte Aufgabe ist.
• Umso mehr geht als erstes unser Dank an Herrn Behringer und seine Abteilung, die diese aufwändige Aufgabe erbracht und gelöst haben. Auch wenn der Haushalt in diesem Jahr einen Monat später kam, sehen wir es doch noch als einen tolerablen Zeitrahmen an. 
• Es ist nun der dritte Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht und langsam ist man auch schon ein wenig vertrauter im Umgang mit dem neuen Format. 
• Hilfreich war in diesem Jahr auch die Anführung der größeren Posten,meistens in den Positionen 7, 14 und 18, so dass man sich schneller ein Bild machen konnte.
• Auch die Aufführung der mit hineingenommenen Ortschaftsratforderungen und ihre Gegenüberstellung mit den nicht übernommenen Posten war nützlich.

Übersicht

• Doch nun zum Haushalt! Wir haben bei trotz erhöhtem Geldzufluss in den letzten Jahren schwere Aufgaben vor uns und müssen zum ersten Mal wirklich Kredite aufnehmen. Das erfreut niemanden, auch uns Grüne nicht!
• Aber wir wissen auch, warum dieses unvermeidlich ist:
• Ich nenne nur die erhöhten Anforderungen an unsere Kindertageseinrichtungen bei Geburtenanstieg und Versorgungspflicht, die uns enorme Investitionen gekostet haben und auch weiterhin kosten werden.
• Allein die Personalkosten machen 60% der gesamten Personalkosten aus und damit ein Viertel unserer Gesamtaufwendungen.
• Zusätzliche Ausgaben für mehr Kinderplätze stehen an, sind in der Finanzplanung aber noch nicht übersehbar.  
• Hinzu kommt die Fertigstellung der Gesamtschule und der Wohnbauten für unsere Geflüchteten.
• Weitere verschobene Projekte stehen auf der Warteliste! (Halle Hu, BuOrt) und weiter muss man sehen, was für eine Neue Mitte leistbar ist.

Detail

• Bei all diesen Bedenken möchte ich doch noch einmal auf positive Aspekte hinweisen.
• Die Personalkosten sind mit ihren knapp 40% der Aufwendungen zu ersten Mal seit längerem nicht wirklich gestiegen.
• Unsere Ordentlichen Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um 10%angestiegen, die ordentlichen Aufwendungen aber nur um 1%, so dass das VOE zwar immer noch im Minus liegt, aber um 70% weniger.
• Im Jahre 22 werden wir dann aber wieder im Plus sein, was im vorigen Finanzplan noch anders aussah. Die gleiche Tendenz ist auch im Finanzhaushalt zu erkennen.
• Es bedeutet aber dennoch die Notwendigkeit, in diesem und auch im nächsten Jahr Kredite aufzunehmen, so dass wir erstmals eine Schuldenlast von 500€/Kopf hinnehmen müssen.
• Dies ist hinnehmbar angesichts der Leistungen, die wir erbracht haben und kurzfristig noch erbringen müssen.

Beurteilung

• Wir Grünen werden den Haushaltsplan 2020 annehmen und sehen den Rahmen unter den gegebenen Bedingungen als vernünftig an.
• Wir sehen ein, dass die von uns in den kommenden Jahren zu tätigenden sinnvollen Investitionen ohne Kredite nicht leistbar sind.
• Wir halten wie im Vorjahr die Ausschöpfung der Liquiditätsgrenzen für unvermeidbar, aber auch in der mittelfristigen Finanzplanung für annehmbar. 
• Wir weisen aber auch darauf hin, dass alle größeren Ausgaben noch sorgfältiger genau daraufhin abgeklopft werden müssen, ob eine Durchführung nicht noch verschiebbar ist. Eine Prioritätenliste aller Maßnahmen wird immer wichtiger, denn
• die befriedigende Einnahmesituation der letzten Jahre hat ja grundsätzlich nichts an unserer Einnahmestruktur verändert. Diese muss für zu erwartende schlechtere Jahre sicher verbessert werden!
• Wir sollten nicht vergessen, das Wachstum nicht einfach fortgeschrieben werden kann, sondern wir müssen viel stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung denken und handeln, also qualitatives Wachstum fördern.

Grüne 

Anliegen

• Dieses muss mit Augenmaß für Flächenverbrauch und Nachhaltigkeitgeschehen.
• Wenn Bauten unumgänglich sind, heißt dieses auch, mehr in die Höhe zu gehen und diese klimagerecht als Nullenergiehäuser zu bauen und mit Gründach, Fassadenbegrünung und Photovoltaik zu versorgen. Anderes können wir uns nicht mehr leisten!
• Das bedeutet aber auch, dass die Tendenz zu weniger Garten/Wohnung auch eine Verstärkung der Grünzugpolitik verlangt, die so geplant werden muss, dass sie dem Bauhof nicht noch mehr Arbeit abverlangt.

Apell

• Bürger sind daher aufgefordert in ihrem unmittelbaren Bereich auch Patenschaften für unser Grün zu übernehmen, so wie es letzthin bereits in der Königsberger Str. angeboten wurde.
• Nur so kann das Artensterben aufgehalten und das Mikroklima verbessert werden
• Dem Klimawandel muss mit aller Kraft entgegengewirkt werden, andernfalls werden uns die Folgekosten auffressen!
• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

DOPPIK

• Die Herkulesaufgabe der Umstellung des Haushaltes auf das DOPPIK-System  ist geschafft und

• wir danken der Verwaltung für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe.

 Auch für uns grüne Gemeinderäte war es eine große Umstellung, die nicht ganz leicht gefallen ist, aber für die Zukunft sehen wir durchaus Vorteile in der Transparenz und Übersicht und in zukünftigen Vergleichsmöglichkeiten, die allerdings erst 2020 möglich sein werden.

Situation

• Nun zur Haushaltssatzung, die sich, zwar nicht unerwartet, aber doch deutlich geändert hat, denn  zum ersten Mal wird 2018 die Rücklage aufgebraucht.
• Die Einnahmesituation hat sich zwar nicht verändert, aber die Ausgabesituation ist eine deutlich andere geworden, selbst wenn uns wie im vergangenen Jahr ein günstiger Haushaltsabschluss 2017 noch ein wenig Luft verschaffen wird.
• Auch wenn wir in diesem Jahr noch keinen Kredit aufnehmen müssen so bereitet uns die Liquiditätsabnahme in nachfolgenden Haushaltjahren einige Bauchschmerzen.

Warum Schulden?

• Was hat uns in diese Lage gebracht, vielleicht bald zu hohen Kreditaufnahmen greifen zu müssen?
• Man kann es ganz einfach sagen:
  wir haben unsere Einnahmesituation nicht den gestiegenen Ausgabeverpflichtungen anpassen können. Dabei haben wir auch Fehlentscheidungen getroffen, z. B. den TREFF gemietet statt gekauft. Hierdurch haben wir langfristige Verpflichtungen und das Geld ist weg.
• Warum ist das passiert?
  (1) Jahrelang haben wir aus der Substanz gelebt, nicht die entsprechenden Investitionen getätigt, die unsere Einnahmesituation hätten verbessern können.
  (2) In millionenfacher Höhe sind zusätzliche, nicht ganz voraussehbare Anforderungen auf uns zu gekommen:
• Dazu zählt die Gesamtschule, eine ganz wichtige Einrichtung für die Zukunft und für den Standort March. Auch damit werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen schauen, dass wir die hohen Investitionen gut einsetzen und auch einiges zurückbekommen.
•  Mit Kleinkindbetreuung und Kinderganztagsversorgung sind entsprechende Investitionen und auch Personalkostensteigerungen verbunden,  in einem Jahr allein um 28%.
•  Als humanitäre Aufgabe sehen wir die Versorgung von Geflüchteten. Hier haben wir auch zu investieren, bekommen aber auf Jahrzehnte sichere Mieteinnahmen, wenn wir nachhaltig Unterkünfte schaffen.

Kredit-aufnahme

Die Gemeinde hat also mit unser mehrheitlichen Zustimmung sowohl die Investionen als auch die Dienstleistungen gewaltig erhöhen müssen, fast ausschließlich im Kinderversorgungsbereich und das ist auch gut so.

• So werden wir in diesem Jahr zwar noch keine Kredite aufnehmen müssen, aber in den nächsten Jahren darum wohl nicht herumkommen.

Fragen

Wie können wir uns aus dieser Lage wieder lösen?

Wo können wir sparen, wo unsere Einnahmesituation verbessern? Ist das überhaupt möglich?

Wie ernst ist die Lage?

Investitionen

• Alle genannten 3 Projekte haben wir Grünen mehrheitlich unterstützt, sie sind zum Erhalt einer lebenswerten March unumgänglich und stehen damit auch nach unserer Meinung an erster Stelle in der mittelfristigen Finanzplanung.

Einsparen

Dieses bedeutet zunächst weiterhin,
•   nicht so dringliche Maßnahmen nach hinten zu schieben oder vielleicht auch fallen zu lassen und
•   bei den Bauprojekten so nachhaltig zu bauen, dass die Wohnungen nicht nur für die Geflüchteten halten, sondern in späteren Jahren durch Mieten auch zu Einnahmen führen.

• Vorgesehen ist ja weiterhin die Verschiebung der großen Hallenrenovierung in Hugstetten, der wir ausdrücklich zugestimmt haben.
• Auch der Lärmschutzwall in Holzhausen sollte nicht übereilt angegangen werden, sondern immer noch mit einer Gemarkungsbereinigung verbunden werden. Nach 30 Jahren Wartezeit ist er notwendig, aber auf ein Jahr mehr kommt es hier wohl nicht mehr an
• Bevor wir an Neufeld herangehen, benötigen wir eine genauere Planung über Zufahrt und Erschließung. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass eine übereilte Zusage an Firmen nicht erfolgen darf.

All das scheint uns vernünftig und machbar, zumal die Raststättenfrage noch nicht geklärt ist.

• Es reicht aber nicht, um die hohen Investitionen zu schultern.

Einnahmen stärken

Das bedeutet aber, dass wir die Einnahmequellen verbessern und Ausgabequellen vermindern müssen, aber wie?

Bisher wurde vor allem, wie schon gesagt, aus der Substanz finanziert. Das reicht nicht mehr!

Zukunftsfähiges Wirtschaften kann für uns aber auch nicht heißen,
Wachstum einfach fortzuschreiben, sondern wir müssen stärker in Kreisläufen mit regionaler Wertschöpfung, also in qualitativem Wachstum denken und handeln.
Das ist nicht einfach, aber notwendig!

Mehr Energie gewinnen, weniger verbrauchen

• Mit der Gründung der Stromnetzgesellschaft haben wir richtig investiert und hoffen, dass daraus langfristig Erträge für die Gemeinde entstehen.
• Aber wir müssen noch mehr Strom erzeugen, den Weg mit BHKW´s und vermehrter Photovoltaik verstärkt fortsetzen!
• Auch muss der Energieverbrauch weiter gesenkt werden.
  (1)    Unsere Gebäude sollten so saniert werden, dass langfristig weniger Bewirtschaftungs- und Energiekosten anfallen.
  >    Das heißt, die Gebäude müssen in Richtung Plusenergie gebracht werden, bei allen Neubauten und Sanierungen muss der Verbrauch durch Dämmung, intelligente Steuerung, Speicherung und Energieerzeugung gesenkt werden.
  (2)   In Zukunft sollten keine Bauweisen angewendet werden, die schon absehbar einen baldigen und hohen Sanierungsaufwand erfordern.
  >   Das heißt, alle Ausschreibungen müssen daraufhin angepasst werden.

Gewerbe-gebiet

• Wenn neue Gewerbegebiete, dann bitte durch Synergien mit anderen Gemeinden zusammen intelligente und nachhaltige Lösungen finden, z.B.
•  nicht ein Gewerbegebiet in eine schutzwürdige Natur hineindrücken, sondern zum Beispiel durch eine Gemarkungsbereinigung bessere Möglichkeiten schaffen.
  •  so schlagen wir nach wie vor eine Bereinigung mit Freiburg vor, bei dem das Waldgebiet jenseits östlich der Autobahn gegen eine ökologisch weniger wertvolle Fläche nordwestlich der Autobahnausfahrt Nord getauscht würde. Hier könnte man dann auch ein Gewerbegebiet mit hervorragendem Autobahnanschluss errichten. Ein Versuch sollte gestartet werden, auch wenn die Aussichten nicht rosig sind.
  •  Ein solcher Vorschlag fällt uns Grünen nicht leicht, aber wir könnten uns vorstellen, dieses eher zu unterstützen, als Neufeld als reines Gewerbegebiet weiterhin mit einzubeziehen.

Wohnflächen-bedarf

Der Druck, neue Baugebiete freizugeben, nimmt in der Breisgauer Bucht sei Jahren zu. Auch das macht uns Grünen erhebliche

Sorge hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen und der Artenbedrohung.

• Man sollte zunächst Möglichkeiten der Verdichtung ausschöpfen. Da darf man dann z. B.  im Einzelfall auch nicht vor einer Vierstöckigkeit zurückschrecken.
• Wenn neue Baugebiete, dann bitte nicht nur nach Ortsrang, sondern auch nach viel mehr Kriterien und Synergien schauen, wie es das neue Wohnflächenentwicklungskonzept auch vorsieht.
• Mehr Klimaschutz fordern und fördern (Zisternen einplanen, Plusenergiehäuser fördern, Hochwasserschutz auch mit den Erträgen aus dem Wasserverkauf finanzieren und machen).

Zukunfts-planung

Bei dem Gesamtkonzept für March, das im Zentrum unserer Klausurtagung am letzten Wochenende stand, müssen wir berücksichtigen, dass Maßnahmen

• finanzierbar sind und nicht einem hemmungslosem Wachstum huldigen.
• Hier ist es notwendig, zusammen mit der Bevölkerung Konzepte zu entwickeln, die über ein bloßes Dasein als Schlafstatt für Freiburg hinausgehen und unseren dörflichen Charakter soweit wie möglich erhalten.

Das wird noch so manche Diskussion benötigen.

Auch ein Beitrag

Als Beispiel tragen Bäume erheblich zur Luftreinhaltung und Klimaverbesserung bei!

• So müssen wir nicht nur im Forstbereich sondern auch an den Straßen auf den Ersatz der vielen gefällten Bäume denken
• Deshalb schlagen wir vor, dass sowohl die Gemeinde wie auch die privaten Grundstücksbesitzer vermehrt Bäume und Hecken pflanzen.
• Wir sollten auch von der Gemeinde darauf hinweisen, dass die Schotterung von Gärten zur Aufheizung mit beiträgt.
• Global denken und lokal handeln, das bleibt unserer wichtiger Wahlspruch auch für das laufende Jahr, um diese Chancen zu nutzen.

Schluss

Auch in diesem Jahr möchte ich betonen, wir sind nur ehrenamtlich tätig und müssen uns auf sachliche Angaben der Verwaltung verlassen können.

• Darauf aufbauend fällen wir politische Entscheidungen und müssen dafür die Verantwortung tragen, wozu wir gerne bereit sind.
• In diesem Sinne stimmen wir der vorgelegten Haushaltssatzung und der mittelfristigen Planung inklusive der Verpflichtungsermächtigungen mehrheitlich zu.
  Wir wünschen keine Panik über eine Luftschlossfinanzierung. Letztlich werden auch in den kommenden Jahren erst nach Abstimmung die Gelder freigeben.
• Dem Klimawandel mit aller Kraft entgegen zu wirken, ist keine nette ökologische Forderung. In Zukunft können die Folgen auch den Kommunen viel Geld kosten.

Bis jetzt hat die Gemeinde March sich unterm Strich mehr schädlich als nützlich verhalten. Das muss sich als wichtigstes ändern. Wir haben gute Vorschläge dazu.

• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!